Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
AGB von Baltic Kappa Gmbh als Betreiber von https://baltickappa.de/
1. Geltungsbereich
2. Angebote und Leistungsbeschreibungen
3. Bestellvorgang und Vertragsabschluss
4. Preise und Versandkosten
5. Lieferung, Warenverfügbarkeit
6. Zahlungsmodalitäten
7. Eigentumsvorbehalt
8. Sachmängelgewährleistung und Garantie
9. Haftung
10. Speicherung des Vertragstextes
11. Schlussbestimmungen
1. Geltungsbereich
1.1. Für die Geschäftsbeziehung zwischen Baltic Kappa GmbH, Holzhauser Str. 158 B, 13509 Berlin (nachfolgend „Verkäufer”) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
1.2. Sie erreichen unseren Kundendienst für Fragen, Reklamationen und
Beanstandungen werktags von 9:00 Uhr bis 17:00 Uhr unter der
Telefonnummer 030-33604170 sowie per E-Mail unter info@dematec.dental.
1.3. Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die
ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der überwiegend weder
ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit
zugerechnet werden kann (§ 13 BGB).
1.4. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Verkäufer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu.
2. Angebote und Leistungsbeschreibungen
Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich
bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung
dar. Leistungsbeschreibungen in Katalogen sowie auf den Websites des
Verkäufers haben nicht den Charakter einer Zusicherung oder Garantie.
Alle Angebote gelten „solange der Vorrat reicht“, wenn nicht bei den
Produkten etwas anderes vermerkt ist. Im Übrigen bleiben Irrtümer
vorbehalten.
3. Bestellvorgang und Vertragsabschluss
3.1. Der Kunde kann aus dem Sortiment des Verkäufers Produkte
unverbindlich auswählen und diese über die Schaltfläche [In den
Warenkorb] in einem so genannten Warenkorb sammeln. Innerhalb des
Warenkorbes kann die Produktauswahl verändert, z.B. gelöscht werden.
Anschließend kann der Kunde innerhalb des Warenkorbs über die
Schaltfläche [Weiter zur Kasse] zum Abschluss des Bestellvorgangs
schreiten.
3.2. Über die Schaltfläche [Bestellung aufgeben] gibt der
Kunde einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen
Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten
jederzeit ändern und einsehen sowie mithilfe der Browserfunktion
„zurück“ zum Warenkorb zurückgehen oder den Bestellvorgang insgesamt
abbrechen. Notwendige Angaben sind mit einem Sternchen (*)
gekennzeichnet.
3.3. Der Verkäufer schickt daraufhin dem Kunden eine automatische
Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden
nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“
ausdrucken kann (Bestellbestätigung). Die automatische
Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des
Kunden beim Verkäufer eingegangen ist und stellt keine Annahme des
Antrags dar. Der Kaufvertrag kommt erst dann zustande, wenn der
Verkäufer das bestellte Produkt innerhalb von 2 Tagen an den Kunden
versendet, übergeben oder den Versand an den Kunden innerhalb von 2
Tagen mit einer zweiten E-Mail, ausdrücklicher Auftragsbestätigung oder
Zusendung der Rechnung bestätigt hat.
3.4. Sollte der Verkäufer eine Vorkassezahlung ermöglichen, kommt der
Vertrag mit der Bereitstellung der Bankdaten und Zahlungsaufforderung
zustande. Wenn die Zahlung trotz Fälligkeit auch nach erneuter
Aufforderung nicht bis zu einem Zeitpunkt von 10 Kalendertagen nach
Absendung der Bestellbestätigung beim Verkäufer eingegangen ist, tritt
der Verkäufer vom Vertrag zurück mit der Folge, dass die Bestellung
hinfällig ist und den Verkäufer keine Lieferpflicht trifft. Die
Bestellung ist dann für den Käufer und Verkäufer ohne weitere Folgen
erledigt. Eine Reservierung des Artikels bei Vorkassezahlungen erfolgt
daher längstens für 10 Kalendertage.
4. Preise und Versandkosten
4.1. Alle Preise, die auf der Website des Verkäufers angegeben sind,
verstehen sich netto zzgl. gesetzlicher Mehrwertsteuer/Umsatzsteuer.
4.2. Zusätzlich zu den angegebenen Preisen berechnet der Verkäufer
für die Lieferung Versandkosten. Die Versandkosten werden dem Käufer auf
einer gesonderten Informationsseite und im Rahmen des Bestellvorgangs
deutlich mitgeteilt.
5. Lieferung, Warenverfügbarkeit
5.1. Soweit Vorkasse vereinbart ist, erfolgt die Lieferung nach Eingang des Rechnungsbetrages.
5.2. Sollte die Zustellung der Ware durch Verschulden des Käufers
trotz dreimaligem Auslieferversuchs scheitern, kann der Verkäufer vom
Vertrag zurücktreten. Ggf. geleistete Zahlungen werden dem Kunden
unverzüglich erstattet.
5.3. Wenn das bestellte Produkt nicht verfügbar ist, weil der
Verkäufer mit diesem Produkt von seinem Lieferanten ohne eigenes
Verschulden nicht beliefert wird, kann der Verkäufer vom Vertrag
zurücktreten. In diesem Fall wird der Verkäufer den Kunden unverzüglich
informieren und ihm ggf. die Lieferung eines vergleichbaren Produktes
vorschlagen. Wenn kein vergleichbares Produkt verfügbar ist oder der
Kunde keine Lieferung eines vergleichbaren Produktes wünscht, wird der
Verkäufer dem Kunden ggf. bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich
erstatten.
5.4. Kunden werden über Lieferzeiten und Lieferbeschränkungen (z.B.
Beschränkung der Lieferungen auf bestimmten Länder) auf einer
gesonderten Informationsseite oder innerhalb der jeweiligen
Produktbeschreibung unterrichtet.
6. Zahlungsmodalitäten
6.1. Der Kunde kann im Rahmen und vor Abschluss des Bestellvorgangs aus
den zur Verfügung stehenden Zahlungsarten wählen. Kunden werden über die
zur Verfügung stehenden Zahlungsmittel auf einer gesonderten
Informationsseite unterrichtet.
6.2. Ist die Bezahlung per Rechnung möglich, hat die Zahlung
innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der Ware und der Rechnung zu
erfolgen. Bei allen anderen Zahlweisen hat die Zahlung im Voraus ohne
Abzug zu erfolgen.
6.3. Werden Drittanbieter mit der Zahlungsabwicklung beauftragt, z.B. Paypal, gelten deren Allgemeine Geschäftsbedingungen.
6.4. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so
kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In
diesem Fall hat der Kunde die gesetzlichen Verzugszinsen zu zahlen.
6.5. Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen
schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Verkäufer
nicht aus.
6.6. Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine
Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von dem Verkäufer
anerkannt sind. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben,
soweit die Ansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis resultieren.
7. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Verkäufers.
8. Sachmängelgewährleistung und Garantie
8.1. Die Gewährleistung bestimmt sich nach gesetzlichen Vorschriften.
8.2. Eine Garantie besteht bei den vom Verkäufer gelieferten Waren
nur, wenn diese ausdrücklich abgegeben wurde. Kunden werden über die
Garantiebedingungen vor der Einleitung des Bestellvorgangs informiert.
9. Haftung
9.1. Für eine Haftung des Verkäufers auf Schadensersatz gelten
unbeschadet der sonstigen gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen folgende
Haftungsausschlüsse und -begrenzungen.
9.2. Der Verkäufer haftet unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.
9.3. Ferner haftet der Verkäufer für die leicht fahrlässige
Verletzung von wesentlichen Pflichten, deren Verletzung die Erreichung
des Vertragszwecks gefährdet, oder für die Verletzung von Pflichten,
deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt
erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut.
In diesem Fall haftet der Verkäufer jedoch nur für den vorhersehbaren,
vertragstypischen Schaden. Der Verkäufer haftet nicht für die leicht
fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen
genannten Pflichten.
9.4. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei
Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach
Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produktes und bei
arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem
Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
9.5. Soweit die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen oder beschränkt
ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern,
Vertretern und Erfüllungsgehilfen.
10. Speicherung des Vertragstextes
10.1. Der Kunde kann den Vertragstext vor der Abgabe der Bestellung an
den Verkäufer ausdrucken, indem er im letzten Schritt der Bestellung die
Druckfunktion seines Browsers nutzt.
10.2. Der Verkäufer sendet dem Kunden außerdem eine
Bestellbestätigung mit allen Bestelldaten an die von Ihm angegebene
E-Mail-Adresse zu. Mit der Bestellbestätigung, spätestens jedoch bei der
Lieferung der Ware, erhält der Kunde ferner eine Kopie der AGB nebst
Widerrufsbelehrung und den Hinweisen zu Versandkosten sowie Liefer- und
Zahlungsbedingungen. Sofern Sie sich in unserem Shop registriert haben
sollten, können Sie in Ihrem Profilbereich Ihre aufgegebenen
Bestellungen einsehen. Darüber hinaus speichern wir den Vertragstext,
machen ihn jedoch im Internet nicht zugänglich.
11. Schlussbestimmungen
11.1. Gerichtstand und Erfüllungsort ist der Sitz des Verkäufers, wenn
der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder
öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
11.2. Vertragssprache ist deutsch.
11.3. Plattform der Europäischen Kommission zur Online-Streitbeilegung (OS) für Verbraucher: http://ec.europa.eu/consumers/odr/.
Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet an einem
Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle
teilzunehmen.
Stand: 2022
AGB von Baltic Kappa als dentales Fräszentrum, Dienstleister für 3D-Druck, Laser Melting (SLM) und Aligner Produzent
1. Allgemeines
Aufträge für zahntechnische Leistungen werden nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Zahntechniker-Handwerks ausgeführt, nachfolgend wird die Baltic Kappa GmbH als „Auftragnehmer“ der Kunde als „Auftraggeber“ benannt. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die gesamte Dauer der Geschäftsverbindung, auch dann, wenn eine Bezahlung durch Dritte erfolgt. Abweichende Bedingungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung des Auftragnehmers. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen bleiben bei Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen im Übrigen verbindlich. Es steht dem Auftragnehmer frei, abweichende Regelungen zu treffen.
2. Preise
2.1 Die Berechnung der zahntechnischen Leistungen erfolgt zu den am Tage der Lieferung laut individueller Preisliste des Auftragnehmers gültigen Preisen zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
2.2 Kostenvoranschläge beziehen sich auf die am Tage der Ausstellung gültige individuelle Preisliste des Auftragnehmers. Sie berücksichtigen nur vorhersehbare Aufwendungen und sind nur in schriftlicher Form verbindlich. Erhöhungen bis 10 % werden vom Auftraggeber ohne vorherige Rückfrage anerkannt. Bei Erhöhungen über 10 % Prozent erfolgt vor Beginn der Arbeit eine Abstimmung mit dem Auftraggeber. Änderungen der Preise für gesondert zu berechnende Materialien (z.B. Zähne, Edelmetall) verändern den Kostenvorschlag in jedem Fall. Metallgewichte sind für Kostenvoranschläge nur grob geschätzt. Der Auftraggeber ist nicht verpflichtet, die geplanten zahntechnischen Arbeiten zu realisieren. Bei Anfertigung der zahntechnischen Leistungen gehen jegliche Kosten, die sich durch konstruktionsbedingte Änderungen ergeben, zu Lasten des Auftraggebers. Jeder Kostenvoranschlag hat eine Gültigkeit von 30 Tagen.
3. Lieferzeiten
Lieferfristen werden nach bestem Vermögen angegeben. Bei Überschreitung der Lieferfrist kann der Auftraggeber nur im Falle des Leistungsverzuges des Auftragsnehmers oder der von ihm zu vertretenden Unmöglichkeit vom Vertrage zurücktreten. Die Geltendmachung von Schadensersatz ist ausgeschlossen.
4. Versand
Der Versand erfolgt auf Kosten des Auftraggebers. Die Versandkosten werden dem Auftraggeber durch den Auftragnehmer in Abhängigkeit der gewünschten Versandart in Rechnung gestellt. Über die Höhe der Versandkosten wird der Auftraggeber im Vorfeld durch den Auftragnehmer informiert.
5. Haftung
5.1 Der Auftraggeber hat die Arbeiten sofort nach Empfang auf die Richtigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen. Beanstandungen sind vom Auftraggeber unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Der Auftraggeber hat die für eine Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung erforderlichen Arbeitsmodelle zur Verfügung zu stellen. Bei Passungenauigkeiten muss die Mängelrüge innerhalb von 10 Werktagen seit Empfang der Arbeit unter Vorlage der Erstmodelle und Abdrücke erfolgen, neue Modelle bzw. Abformungen sind beizufügen bzw. unverzüglich nachzureichen. Diese Regelungen finden nur auf offene Mängel Anwendung.
5.2 Mängelansprüche sind auf das Recht der Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache beschränkt, die Entscheidung hierüber bleibt dem Auftragnehmer vorbehalten. Bei Fehlschlagen der Beseitigung des Mangels oder der Lieferung einer mangelfreien Sache hat der Auftraggeber das Recht, die Vergütung herabzusetzen oder vom Vertrage zurückzutreten.
5.3 Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen, soweit sie nicht auf einer grob fahrlässigen Vertragsverletzung des Auftragnehmers oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Auftragnehmers beruhen. Dies gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
6. Arbeitsunterlagen
Alle Arbeiten werden mit großer Sorgfalt angefertigt. Der Auftragnehmer hat jedoch keinen Einfluss auf die Qualität der eingesandten Modelle und Abformungen. Diese Unterlagen sind für den Sitz im Munde von entscheidender Bedeutung. Arbeitsunterlagen, die mangelhaft erscheinen, können daher unter Rücksprache und Abstimmung mit dem Auftraggeber zurückgesandt werden. Für die Folgen fehlerhafter Modelle und Abformungen muss in jedem Falle der Auftraggeber einstehen.
7. Material- und Zubehörbereitstellung
Vom Auftraggeber angelieferte Materialien (Edelmetall, Zähne etc.) oder Zubehörteile (Fertigteile, z. B. Geschiebe, Gelenke etc.) können mit einem handelsüblichen Verarbeitungszuschlag belegt werden. Misserfolge aufgrund fehlerhafter vom Auftraggeber angelieferter Materialien und Zubehörteile gehen nicht zu Lasten des Auftragnehmers. Für die Aufbewahrung der vom Auftraggeber angelieferten Materialien oder Zubehörteile haftet der Auftragnehmer mit der Sorgfalt, die er in eigenen Angelegenheiten aufwendet.
8. Zahlung
8.1 Die Rechnungen / Sammelrechnungen / Monatsaufstellungen sind zahlbar innerhalb des Zahlungsziels, das bei Rechnungslegung gewährt wird. Schecks gelten erst mit Einlösung als Zahlung. Wechsel werden nur in Ausnahmefällen sowie nur nach Vereinbarung und unter Voraussetzung ihrer Diskontierbarkeit angenommen. Diskontspesen werden vom Tage der Fälligkeit des Rechnungsbetrages an berechnet. Bei Zahlungsverzug können Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz (§ 247 BGB) bei Rechtsgeschäften, an denen Verbraucher beteiligt sind (§ 288 Abs. 1 BGB), bzw. 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz (§ 247 BGB) bei Rechtsgeschäften, an denen keine Verbraucher beteiligt sind, berechnet werden.
8.2 Gegen Zahlungsansprüche des Auftragnehmers kann der Auftraggeber nur mit unbestrittenen und rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.
9. Eigentumsvorbehalt
9.1 An sämtlichen gelieferten Arbeiten wird das Eigentum bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen, auch der Nebenforderungen, aus der Geschäftsverbindung vorbehalten.
9.2 Mit der Auftragserteilung tritt der Auftraggeber Forderungen, die er in Ausübung seiner Berufs- oder Erwerbstätigkeit erworben hat, in Höhe des gesamten Laborauftrages an den Auftragnehmer ab.
10. Erfüllungsort und Gerichtsstand
10.1 Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist der Sitz des Auftragnehmers.
10.2 Gerichtsstand ist der Sitz des Auftragnehmers, auch in dem Falle, dass
a) die im Klagewege in Anspruch zu nehmende Partei nach Vertragsschluss ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland verlegt oder ihr Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist,
b) Ansprüche im Wege des Mahnverfahrens geltend gemacht werden.
Stand: 2017